Allgemeine Geschäftsbedingungen - Virtuelle Bürolösungen

§ 1 Vertragsbeginn

Die beiderseitigen Vertragspflichten beginnen zu dem im VirtualOffice-Servicevertrag vereinbarten Zeitpunkt. Verzögert sich der vereinbarte Vertragsbeginn durch nach Vertragsabschluss eingetretene Umstände, die der Servicedienstleister nicht zu vertreten hat (zum Beispiel verspätete Fertigstellung der Büroräume), ist der Servicenehmer von der Zahlung der Servicegebühr befreit. Wird der vereinbarte Termin um mehr als 3 Monate überschritten, ist der Servicenehmer berechtigt, den VirtualOffice-Servicevertrag fristlos zu kündigen. Über diese Regelung hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche gegen den Servicedienstleister.

§ 2 Werbeschilder

Namens – und Werbeschilder dürfen nur an den vorgesehenen, von dem Servicedienstleister mitgeteilten Flächen, in einer dem Charakter des Hauses angemessenen Gestaltung angebracht werden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Schilder durch den Servicedienstleister entfernt.

§ 3 Telekommunikation

  1. Adresse, Geschäftsräume und Telekommunikationseinrichtungen, einschließlich der Datenleitungen des Servicedienstleisters, dürfen nicht zur Übermittlung oder Weiterleitung rechtswidriger oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte oder zu strafbaren oder sonst gesetzwidrigen Zwecken benutzt werden.

    Der Servicenehmer ist für die Grundsicherheit und den Virenschutz seiner Systeme verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass diese nicht für Verstöße gegen die System – oder Netzsicherheit genutzt werden können. Der Servicenehmer hat sicherzustellen, dass durch ihn bereitgestellte oder angeforderte Leistungen und Informationen nicht gegen Schutzrechte Dritter sowie gegen gesetzliche Bestimmungen jeder Art verstoßen.

  2. Der Servicedienstleister ist für die Art sowie den Inhalt der von ihm im Namen und im Auftrag des Servicenehmers zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich.

    Der Servicedienstleister behält sich das Recht vor, den Zugang nach erfolgloser Abmahnung zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass über diesen Zugang rechtswidrige Inhalte verbreitet worden sind. Wenn den Servicenehmer ein Verschulden trifft, ist der Servicedienstleister berechtigt, die gespeicherten Inhalte zu löschen. In diesen Fällen besteht ein Schadenersatzanspruch- oder ein Leistungsverweigerungsrecht des Servicenehmers gegen den Servicedienstleister nicht.

§ 4 Vorsteuerabzug

Der Servicenehmer versichert, dass er im Falle der ausgesprochenen Option zur Mehrwertsteuer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, mithin die ihm vertraglich überlassenen Büroräume oder in Anspruch genommenen Serviceleistungen ausschließlich zur Ausführung von Leistungen verwenden wird, die den Vorsteuerabzug zulassen. Er verpflichtet sich, sofort den Service-dienstleister zu informieren, wenn die Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug nicht mehr vorliegen.

Der Servicenehmer ist verpflichtet, dem Servicedienstleister durch den Wegfall der Option entstehende Schäden dadurch auszugleichen, dass die im Servicevertrag vereinbarte Vergütung (netto zuzüglich MwSt.) ohne gesonderten Ausweis der Mehrwertsteuer die Bruttosumme ist.

Wenn sich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht, ist dann auch eine entsprechend höhere Bruttovergütung zu zahlen.

§ 5 Abtretung, Aufrechnung. Zurückbehaltung, Minderung

  1. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, dass der Servicenehmer nicht berechtigt ist, seine Ansprüche aus dem Vertrag an einen Dritten abzutreten.

  2. Aufrechnung, Zurückbehaltungs– und Minderungsrecht des Servicenehmers wegen eigener Ansprüche gegen den Servicedienstleister werden ausgeschlossen, soweit die Forderungen des Servicenehmers nicht unbestritten oder rechtskräftig anerkannt sind.

§ 6 Sicherheitsleistung, Zahlungsverzug

  1. Die von den Servicenehmer geschuldete Kaution dient zur Sicherung aller Ansprüche des Servicedienstleisters aus diesem Vertrag, insbesondere zur Sicherung der monatlichen Servicegebühr und der Gebühr für die zusätzlich bereitgestellten Services.

  2. Der Servicedienstleister ist berechtigt, eine angemessene Erhöhung der Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn der Servicenehmer mit der Zahlung fälliger Beträge im Rückstand ist und diese die hinterlegte Sicherheitsleistung übersteigen, oder wenn fällige Gebühren wiederholt verspätet beglichen werden.

  3. Der Servicenehmer hat nach Abschluss des Vertrages Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, wenn alle fälligen Ansprüche des Servicedienstleisters erfüllt sind. Sofern Abrechnungen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sind, wird der Rückzahlungsanspruch erst fällig, wenn auch die erst später abzurechnenden Forderungen des Servicedienstleisters erfüllt sind.

  4. Der Servicedienstleister ist im Falle eines Zahlungsverzuges berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % – Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz/Jahr zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer Belastung, Rücklastschrift, Ablehnung einer Kreditkarte oder einer mangelnden Deckung eines hingegebenen Schecks des Servicenehmers, ist der Servicedienstleister berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 € zuzüglich der dann aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Vorgang zu berechnen.

  5. Bei Zahlungsverzug ist der Servicedienstleister berechtigt, seine Leistungen nicht zu erbringen, bis seine fälligen Haupt– und Nebenansprüche erfüllt sind, ohne dass er für etwaige hierdurch entstehende Schäden des Servicenehmers haftet.

§ 7 Verschwiegenheitspflicht und Haftung

  1. Der Servicedienstleiter verpflichtet sich, den Servicenehmer betreffende Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erlangt hat, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Servicenehmers an Dritte weiterzuleiten.

  2. Der Servicedienstleister haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Service- nehmers, die von dem Servicedienstleister oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Wenn kein Vorsatz vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal auf 20.000 € begrenzt.

  3. Für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  4. Die gesetzlichen Vorschriften über die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

  5. Über die vorstehenden Regelungen hinaus ist eine Haftung des Servicedienstleisters ausgeschlossen.

  6. Haftungsansprüche des Kunden, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen, verjähren, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend gemacht worden sind.

§ 8 Kündigung, Vertragsende

  1. Das Vertragsverhältnis endet, wie im VirtualOffice-Servicevertrag vereinbart.

  2. Das Recht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die vertraglichen Vereinbarungen nicht berührt.

    Wichtige Gründe, die eine fristlose Kündigung des Servicedienstleisters rechtfertigen, sind zum Beispiel:

    Zahlungsrückstand über einen Zeitraum von 3 Wochen, die nicht rechtzeitige Leistung der Sicherheit, erhebliche Verstöße gegen die Hausordnung, nicht schriftlich genehmigte Überlassung von Räumen und Einrichtungen an Dritte, strafbarer Geschäftsgegenstand oder strafbares Verhalten des Darlehensnehmers, sitten– oder ordnungswidriger Gegenstand oder Verhalten des Servicenehmers innerhalb des Mietobjekts trotz Abmahnung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Servicenehmers, Beantragung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Servicenehmers, grobe Verletzung vertraglicher Treue- und Nebenpflichten, wiederholte einfache Vertragsverletzungen trotz Abmahnung.

  3. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Servicedienstleister außer Stande ist, die vertraglichen Leistungen in den im Vertrag genannten Geschäftsräumen zu erbringen (zum Beispiel Standortverlagerung).

    In diesem Fall bestehen wegen der fristlosen Kündigung wechselseitig keine Schadenersatzansprüche.

  4. Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den Servicedienstleister ist der Servicenehmer verpflichtet, als Schadenersatz die Servicevergütungen zu zahlen, die bis zur vertragsgemäßen Beendigung zu zahlen gewesen wären. Dieser Anspruch wird mit Zugang der fristlosen Kündigung fällig. Ein Anspruch des Servicedienstleisters auf Ausgleich eines weiteren Schadens wird durch diese Regelung nicht berührt.

  5. Der Servicenehmer ist ferner verpflichtet, die von ihm angebrachten Namens- und Werbeschilder durch den Servicedienstleister entfernen sowie auch die Abmeldung für Telefon und Post durch ihn vornehmen zu lassen.

  6. Wenn der Servicedienstleister den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigt, ist der Servicenehmer verpflichtet, bis zum vertraglich vereinbarten Termin die Servicegebühr zu zahlen, die sich aus der im Zeitpunkt der Kündigung gültigen allgemeinen Preisliste ergibt.

§ 9 Schriftformerfordernis und Salvatorische Klausel

  1. Alle Vereinbarungen der Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages und für etwaige Genehmigungserklärungen.

    Die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls zwingend der Schriftform.

  2. Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Vereinbarung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der VirtualOffice-Servicevertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist die Betriebesstätte des Servicedienstleisters, Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist am Sitz des Unternehmens.

AGB als PDF

Die aktuell gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier herunterladen...